Vom Mediationsverfahren zum Dialogforum
Wie alles begann ...
Die Flughafen Wien AG beschrieb 1998 im "Masterplan 2015" den geplanten - und durch den dynamisch wachsenden Flugverkehr damals auch notwendig erschienenen - Ausbau des Flug-
hafen Wien zu einer hochmodernen Drehscheibe zwischen Ost und West. Das Kernstück des Masterplans war der Bau einer zusätzlichen Piste, um den wachsenden Flugverkehr - insbeson-dere in den Spitzenstunden - auch weiterhin abwickeln zu können. Eine Reihe weiterer Ausbau-maßnahmen, wie z.B. die Terminalerweiterung, waren ebenfalls Gegenstand des Masterplans.
hafen Wien zu einer hochmodernen Drehscheibe zwischen Ost und West. Das Kernstück des Masterplans war der Bau einer zusätzlichen Piste, um den wachsenden Flugverkehr - insbeson-dere in den Spitzenstunden - auch weiterhin abwickeln zu können. Eine Reihe weiterer Ausbau-maßnahmen, wie z.B. die Terminalerweiterung, waren ebenfalls Gegenstand des Masterplans.
Bald nach Veröffentlichung des Masterplans äußerten Anrainer ihre Bedenken und Sorgen. Relativ rasch stand fest, dass die ökonmischen Interessen des Flughafens mit den Interessen der Anrainer in der Region gleichgestellt werden müssen. Die damals neu bestellten Vorstände der Flughafen Wien AG nahmen die Einwände ernst und suchten nach neuen Wegen, um den Interessenskonflikt mit den Nachbarschaftsgemeinden und der regionalen Bevölkerung zu bewältigen. Der Rechtsanwalt Dr. Thomas Prader erkannte in dieser Situation das Verlangen nach einem Mediationsverfahren und überzeugte die Vorstände von solch einer Vorgangsweise. Der erste Schritt in Richtung des größten jemals realisierten Mediationsverfahrens war getan ...
Von ersten Gesprächen zur Mediationsvereinbarung
Anfang 2000 starteten Flughafen Wien AG, die Plattform der Bürgerinitiativen gegen die 3. Piste, Bürgermeister der am meisten betroffenen Gemeinden, die Umweltanwaltschaften von Wien und Niederösterreich sowie Vertreter der Länder Wien und Niederösterreich die Vorbe-reitungsarbeiten für ein Mediationsverfahren. Im November 2000 fand die Auftaktveranstaltung für das Mediationsverfahren Flughafen Wien statt und am 18. Jänner 2011 tagte erstmals das Me-diationsforum mit rund 50 Vertragsparteien. In der Mediationsvereinbarung wurden die umwelt-relevanten Ausbauvorhaben der Flughafen Wien AG und die Lärmbelastung im 2-Pisten-System als Kernthemen definiert und die gemeinsame Vorgangsweise im Diskussions- und Verhand-lungsprozesse festgelegt. Der Aufbau einer Vertrauensbasis hatte damit begonnen.
Von der Mediationsvereinbarung zum Teilvertrag
Im Arbeitskreis "Szenarien" einigte man sich auf über fünfzig Themen zur Beurteilung der regionalen Auswirkungen unterschiedlicher Lagen einer 3. Piste. Am 27. Mai 2003 wurde der Teilvertrag "Aktuelle Maßnahmen" beschlossen. Ziel der vereinbarten Maßnahmen war es, die Zahl der vom Fluglärm betroffenen Menschen zu verringern und die am stärksten betroffenen Siedlungsgebiete zu entlasten. Der Teilvertrag regelt, wie viele Starts und Landungen in die einzelnen Pistenrichtungen innerhalb eines Kalenderjahres erfolgen sollen. Die Zielwerte wurden unter Berücksichtigung der langjährigen Wind- und Wetterverhältnisse als Jahreswerte verein-bart. Der Teilvertrag regelt seither die zeitliche Benutzung der Pisten, Abflugstrecken und Lan-derouten. Zwischen 21:00 und 07:00 Uhr werden dadurch Siedlungsgebiete von Überflügen freigehalten - als Ausnahmen gelten u.a. Ambulanzflüge. 47 von 50 Vertragsparteien unter-zeichneten den Teilvertrag.
Die Austro Control konnte den Vertrag aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen und der vom Gesetzgeber zugewiesenen hoheitlichen Funktionen und Aufgaben nicht unterzeichnen. Obwohl viele Vereinbarungen des Teilvertrages diese hoheitlichen Aufgaben unmittelbar betrafen, setzte Austro Control - auf freiwilliger Basis - als Behörde dennoch die Vereinbarungen des Teilver-trages ebenso um, wie viele andere Maßnahmen, die bis heute hinzugekommen sind. Mit dem Teilvertrag haben Flughafen Wien AG, Austro Control und Austrian Airlines viel Mut bewiesen, beinhaltet der Teilvertrag doch noch keine Vereinbarungen für die geplante 3. Piste. Mut haben aber auch alle Bürgerinitiativen, Anrainergemeinden und die Landespolitik bewiesen, indem sie ihr Versprechen gehalten und den Verhandlungsprozess zu Themen im Zusammenhang mit der geplanten 3. Piste fortgesetzt haben.
Das Mediationsverfahren kommt im Jahr 2004 in die entscheidende Phase. Die Diskussionen fokussieren sich auf die Schwerpunkte Umweltfonds, technischer Lärmschutz, Lage einer 3. Piste und auf eine Nachtflugregelung. Am 22. Juni 2005 wurde der zivilrechtlich verbindliche Mediationsvertrag zwischen Flughafen Wien AG, den Ländern, den Anrainergemeinden und der Arbeitsgemeinschaft der Bürgerinitiativen und Siedlervereine um den Flughafen Wien abge-schlossen, die Zusammenfassung der Ergebnisse von über 50 Verfahrensparteien unterzeichnet. Der Mediationsvertrag regelt neben Prozessvereinbarungen den Nachtflug und die Umsetzung des technischen Lärmschutzes. Ebenfalls enthalten sind Vereinbarungen über die Lage der 3. Piste und Vorgaben, wie das Projekt einer 3. Piste von der Flughafen Wien AG in ein Umweltver-träglichkeitsprüfungsverfahren eingereicht werden muss. Ebenfalls Gegenstand des zivilrechtlich verbindlichen Vertrages ist eine Lärmzonendeckelung für ein künftiges 3-Pisten-System.
Details zu Verträgen und Maßnahmen gegen Flugverkehrsbelastung finden Sie bei den Anrainer-themen.
Vom Mediationsverfahren zum Dialogforum
Da die Mitglieder im Mediationsvertrag u.a. vereinbart hatten, den Dialog- und Verhandlungs-prozess fortzusetzen, war die Unterzeichnung des Mediationsvertrages gleichzeitig die Geburts-stunde des "Verein Dialogforum Flughafen Wien". Die erste Sitzung unter dem Dach des Vereins fand am 27. September 2005 statt. Vorerst wurden Delegierte festgelegt, ein Geschäftsführer bestellt und die Termine und Teilnehmer für die unterschiedlichsten Arbeitskreise definiert. Nachdem alle Stimmberechtigten nominiert wurden, fand die konstituierende Sitzung des erweiterten Vorstands des "Verein Dialogforum Flughafen Wien" am 18. Jänner 2006 statt. Damit erlangte das Dialogforum die volle Arbeitsfähigkeit.
Vom neuen Verein zur international anerkannten Bürgerbeteiligungseinrichtung - Im Jahr 2015 blickte der Verein Dialogforum Flughafen Wien auf zehn intensive Arbeitsjahre zurück. In zwei Tagungen erfolgte ein intensiver Informations- und Erfahrungsaustausch mit internationalen Gäste und Experten.
Das Ergebnis des Erfahrungsaustausches auf den Punkt gebracht: Das Dialogforum Flughafen Wien wird international auch nach 10 Jahren immer noch als Best-Practice-Beispiel für ein faires und transparentes Bürgerbeteiligungsverfahren gesehen. Die internationalen Experten haben einen Aspekt besonders hervorgehoben: dem Dialogforum ist es nicht nur gelungen, die Vereinbarungen aus dem Mediationsverfahren Flughafen Wien erfolgreich umzusetzen, sondern weitere Maßnahmen im Konsens zu entwickeln und umzusetzen, die ein weit besseres Schutzniveau der Anrainer vor den Flugverkehrsbelastungen Realität haben werden lassen als es die Gesetze vorschreiben.
Lesen sie mehr über die Arbeit im Verein Dialogforum Flughafen Wien in der Festschrift anlässlich des 10-jährigen Bestehens des Dialogforums.
